In Deutschland wird mehr als zwei Drittel des gesamten Energiebedarfs zum Heizen unserer Gebäude und zur Versorgung mit Warmwasser verbraucht. Dabei wird über 80 Prozent der Wärmenachfrage durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern gedeckt. Um dem entgegenzuwirken und die Energiewende auch im Wärmebereich voranzubringen, hat der Bundestag am 08.09.2023 das neue Gebäudeenergiegesetz (kurz GEG) verabschiedet, welches zum 01.01.2024 in Kraft getreten ist. Was sich durch das Gesetz im Wesentlichen ändert, beantworten wir im Folgenden:
WeiterlesenFernwärme bezeichnet die zentrale Belieferung von Wohn- und Gewerbegebäuden mit Warmwasser und Heizwärme über Liegenschaftsgrenzen hinweg. Diese Versorgung erfolgt durch ein Netzwerk von Rohrleitungen, das die Wärme von Versorgern, klassischerweise Heizkraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung, zu den Verbrauchern transportiert.
WeiterlesenDas Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), welches am 01.01.2024 in Kraft tritt, enthält vielfältige Änderungen zur Kodifizierung des Rechts der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sowie einige Neuerungen für andere Personengesellschaften.
WeiterlesenAm 1. Januar 2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft und bringt grundlegende Änderungen für Personengesellschaften mit sich. Besonderer Schwerpunkt liegt hierbei auf Änderungen der §§ 705 ff. BGB und der §§ 105 ff. HGB. Zahlreiche Stimmen bezeichnen diese Änderung des Zivilrechts als „Jahrhundertreform“.
WeiterlesenFestlegung der Windenergiebereiche, Forcierung des Ausbaus von Windenergie, PV-Anlagen auf Landwirtschaftsflächen (Agri-PV) und PV-Anlagen auf Denkmalschutzgebäuden
Am 08.11.2022 fanden sich unter anderem die Landesministerien für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und Vertreter/innen aus den sechs Planungsregionen zusammen, um die Planungen der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen zügig auszubauen. Im Vorfeld wurde erkannt, dass die Planung nicht allein auf Landesebene stattfinden kann, sondern die sechs Planungsregionen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster und Ruhr eingebunden und unterstützt werden müssen.
WeiterlesenNach der am 29.9.2022 veröffentlichten Entscheidung des BFH v. 12.7.2022, VIII R 8/19 ist die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige der Ortsbesichtigung zustimmt und deshalb kein schwerer Grundrechtseingriff in Art. 13 Abs. 1 GG vorliegt.
WeiterlesenWird auf oder an dem Dach des Mietshauses Strom durch solare Strahlungsenergie (im Folgenden Solarstrom) erzeugt, darf der Vermieter oder die Vermieterin diesen grundsätzlich den Mieter/innen im Haus anbieten. Diese Art der Vermarktung des Solarstroms kann unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen mit dem sogenannten Mieterstromzuschlag nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden.
WeiterlesenNach der am 8.9.2022 veröffentlichten Entscheidung des BFH v. 15.6.2022, X B 87/21 (AdV) muss es für die Finanzbehörde nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu prüfen, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben; gleiches gilt beim Tod des Unternehmers. Die Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei den Gesamtrechtsnachfolgern ist nicht davon abhängig, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Steuernachforderungen aus einer früheren Außenprüfung streitig sind. Die Zulässigkeit einer Außenprüfung bei den Erben hängt nicht von dem Gegenstand sowie der (voraussichtlichen) Intensität und Komplexität der Prüfung ab.
WeiterlesenNach der am 1.8.2022 veröffentlichten Entscheidung des FG Münster v. 24.6.2022, 4 K 135/19 E liegt der objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung (oder leichtfertigen Steuerverkürzung) nicht vor, wenn sich die steuerlich erheblichen Tatsachen i. S. d. § 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO aus den an das Finanzamt maschinell übermittelten elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ergeben und lediglich bei der Finanzbehörde nicht ausgewertet worden sind.
WeiterlesenIn einem Verfahren auf Überstundenvergütung muss der Arbeitnehmer - entsprechend der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - vortragen und im Falle des Bestreitens beweisen, dass der Arbeitgeber die Überstunden im Einzelfall angeordnet, gebilligt oder geduldet hat. Die Überstunden müssen jedenfalls zur Erfüllung der geschuldeten Arbeit erforderlich gewesen sein.
WeiterlesenBereits im Juli 2021 ist die neue, auf dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) beruhende BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) in Kraft getreten. Auf der Grundlage dieser Verordnung können Unternehmen, die vom nationalen Brennstoffemissionshandel besonders stark betroffen sind, eine finanzielle Kompensation in Form einer Beihilfe erhalten. Ziel ist es, ein Abwandern von Unternehmen in Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen (sog. Carbon-Leakage) zu verhindern sowie die grenzüberschreitende Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Gleich-zeitig sind die Unternehmen angehalten, klimafreundliche Investitionen zu tätigen und Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Preisexplosion bei den Energiekosten sind Entlastungen darüber hinaus dringend geboten.
WeiterlesenNach der am 15.3.2022 veröffentlichten Entscheidung des BFH v. 2.2.2022, I R 22/20 hat ein US-amerikanischer Pensionsfonds i. S. d. Art. 10 Abs. 3 Buchst. b DBA-USA 1998/2008 nur dann einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuern (Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag) gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG, wenn er nach Maßgabe nationalen Steuerrechts Gläubiger der Kapitalerträge ist und die Abzugsteuern „einbehalten und abgeführt“ worden sind. Wirtschaftliches Eigentum über die Anteile wird bei sog. Cum/Ex-Geschäften nicht erworben, wenn der Erwerb der Aktien Teil eines modellhaft aufgelegten Gesamtvertragskonzepts ist, nach welchem der zivilrechtliche Erwerber die wesentlichen mit einem Aktienerwerb verbundenen Rechte weder ausüben kann noch nach der gestalterischen Konzeption soll, er vielmehr nur die Funktion hat, seine Rechtsform in den Geschäftsablauf einzubringen und angesichts der umfassenden Kontrolle jedes Geschäftsdetails durch Dritte lediglich als „passiver Teilnehmer“ („Transaktionsvehikel“) im Geschäftsablauf anzusehen ist.
WeiterlesenAuf den Satz „Dann melde ich mich krank“ einer Bäckerei-Angestellten folgte eine außerordentliche Kündigung durch die Arbeitgeberin. Die Mitarbeiterin reagierte mit einer Klage. Wie das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 5 Sa 319/20) entschied, erfahren Sie hier.
WeiterlesenZum Jahresbeginn treten zwei große Reformen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft: ein Gesetz, mit dem das Kaufrecht im BGB angepasst wird; und ein Gesetz, mit dem das BGB ergänzt wird um Regelungen für Verträge, die die Bereitstellung „digitaler Produkte“ zum Gegenstand haben. Beide Gesetze gehen zurück auf Richtlinien der Europäischen Union.
WeiterlesenIm Rahmen der ersten Infektionswelle des Corona-Virus und damit einhergehenden Allgemeinverfügungen der Städte mussten zahlreiche Betriebe schließen. Viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte waren in der Folge von Kurzarbeit betroffen und erhielten Kurzarbeitergeld. Geringfügig Beschäftigte hingegen sind nicht sozialversicherungspflichtig und unterfallen daher nicht den persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeit. Sie erhielten während der Schließung von Betrieben kein Kurzarbeitergeld. Noch ungeklärt jedoch war lange die Frage, ob Arbeitgeber*innen geringfügig Beschäftigten während einer behördlich angeordneten Betriebsschließung weiterhin Lohn zahlen müssen.
WeiterlesenMit dem Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 wird unter anderem die Etablierung einer nachhaltigen Infrastruktur in Deutschland beabsichtigt. Zur Erreichung dieses Ziels sollen bis zum Jahr 2030 bis zu 10 Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein. Dabei wird der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur als Grundvoraussetzung für die Akzeptanz und Zunahme der Elektromobilität bezeichnet. Dafür soll die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut werden. Erklärtes Ziel ist hierbei die Errichtung von insgesamt einer Million Ladepunkte in Deutschland bis zum Jahr 2030.
WeiterlesenIn Zeiten der Corona-Pandemie stehen Arbeitgeber*innen vor vielen Fragen und Herausforderungen. Dürfen sie den Impfstatus ihrer Angestellten erfragen? Muss der Lohn im Krankheitsfall auch über den Zeitraum einer 14-tägigen Quarantäne gezahlt werden?
WeiterlesenAm 27.07.2021 ist vor dem Landesarbeitsgericht Hamm ein spannendes Urteil (Az.: 7 TaBV 79/20) im Zuge einer Streitigkeit über die Arbeitszeiterfassung von Arbeitnehmer*innen ergangen. Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied hierbei, dass Betriebsräte vom Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer*innen ein elektronisches Zeiterfassungssystem verlangen dürfen.
WeiterlesenSeit dem 10.09.2021 gilt nunmehr die neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung. Die neuen und angepassten Regelungen gelten vorerst befristet bis zum 26.11.2021. Folgende Regelungen sind hierbei besonders zu beachten.
WeiterlesenNach einer am 16.06.2021 veröffentlichten Mitteilung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am gleichen Tag die bereits im Februar 2021 erworbenen Steuerdaten aus Dubai nach einer internen Aufbereitung zur Auswertung an die Finanzbehörden der Länder übermittelt. Dort sollen diese Daten auf steuerstrafrechtliche Aspekte geprüft und über die Einleitung von steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren entschieden werden.
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