Arbeitgeber haben ein Interesse daran, ihre Firmenfahrzeuge oder andere Betriebsmittel zu überwachen. Insbesondere die GPS-Überwachung von Firmenfahrzeugen hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Überwachung eines Firmenfahrzeugs führt jedoch auch zu einer Überwachung des jeweiligen Mitarbeiters. Bei der Überwachung von Mitarbeitern sind datenschutzrechtliche Regelungen und Grenzen zu beachten.
WeiterlesenAm 12.03.2021 ist vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ein interessantes Urteil (Az.: 6Sa 824/20) im Zuge der arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ergangen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Anordnung von Kurzarbeit „Null“ dazu führt, dass der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern zu kürzen ist. Für den Zeitraum, in dem sich Arbeitnehmer in Kurzarbeit „Null“ befunden haben, entstehe kein Urlaubsanspruch.
WeiterlesenAm 10. März 2021 veröffentlichte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen für das Antragsjahr 2021. Aufgrund der EEG-Novelle 2021 ergeben sich zentrale Neuerungen im diesjährigen Antragsverfahren. Im EEG 2021 sind Sonderregelungen für die Antragsjahre 2021 bis 2024 normiert (Begrenzungsjahre 2022 bis 2025), um die Auswirkungen der COVID 19-Pandemie für Unternehmen zu reduzieren.
WeiterlesenIn einer aktuellen Entscheidung aus Dezember 2020 hat das Finanzgericht Düsseldorf unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass die Regelung des § 15 Abs. 8a StromStV in seiner jetzigen Form der gesetzlichen Grundlage des StromStG widerspricht und damit Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Verordnungsbestimmung bestehen. Die Entscheidung erging in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz. Dem hat sich das zuständige Hauptzollamt und die Generalzolldirektion für das Hauptsacheverfahren nicht angeschlossen, so dass hier erstmals ein finanzgerichtliches Urteil zur Frage der Rechtmäßigkeit des § 15 Abs. 8a StromStV erwartet werden kann.
WeiterlesenDie Förderung nach dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) führte zu einem Boom bei den privaten Solaranlagen. Zwanzig Jahre Förderung mit einer festen Einspeisevergütung erschienen damals lang und doch stehen nun die ersten Anlagen vor dem Ende der Förderung. Anlagen, die im Jahr 2000 oder eher in Betrieb genommen wurden, fallen mit Ablauf des 31.12.2020 aus der Förderung. Bei später in Betrieb genommenen Anlagen verschiebt sich das Förderende entsprechend. Es ist bereits seit Längerem erklärtes Ziel des Gesetzgebers, die Förderungen zurückzuschrauben und zu einer marktorientierten Energiewirtschaft überzugehen. Die Förderungen werden schließlich aus der EEG-Umlage bezahlt, die jeden Stromkunden belasten.
WeiterlesenAufgrund der Vielzahl von Covid-19 Infektionen in Fleischwirtschaftsbetrieben im Frühjahr 2020 sind die Arbeitsbedingungen in den Fleischwirtschaftsbetrieben in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Die Bundesregierung sah sich zum Handeln gezwungen. Am 20.05.2020 hat die Bundesregierung Eckpunkte für ein „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ erstellt. Am 07.08.2020 wurde von der Bundesregierung ein Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschlossen.
WeiterlesenWeitgehend unbemerkt hat das Stromsteuerrecht einige bedeutende Änderungen erfahren, die für Produzierende Unternehmen gravierende Folgen haben können.
WeiterlesenMit Artikel 3 der Verordnung zur Änderung der Energiesteuer und Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 02.01.2018 BGBl. I. S. 84 wurde der Versorgerbegriff nach der Stromsteuer-Durchführungsverordnung neu geregelt.
WeiterlesenImmer mehr Menschen entscheiden sich in den letzten Jahren dazu, eine Photovoltaikanlage zu kaufen oder zu mieten.
WeiterlesenMit der Festlegung BK 4 -13-739 hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte vom 11.12.2013 hatte die BNetzA Ende 2013 die kaufmännisch-bilanzielle Betrachtung bei der Ermittlung von Benutzungsstundenzahl und Verbrauchswerten im Rahmen der individueller Netzentgelte aufgrund stromintensiver Netznutzung gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV ausgeschlossen, sodass bei der Berechnung ab dem Anzeigejahr 2014ausschließlich tatsächlich-physikalisch geflossene Strommengen berücksichtigt werden konnten.
WeiterlesenDas neue EEG 2017 bringt Änderungen im Hinblick auf die Schwellenwerte bei der Stromkostenintensität von antragstellenden Unternehmen der Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zu § 64 EEG mit sich. Während im EEG 2014 für die Antragsjahre 2015 und 2016 insoweit noch eine Stromkostenintensität dieser Unternehmen von 16 bzw. 17 Prozent nachgewiesen werden musste, ist nun nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) EEG 2017 eine Begrenzung der EEG-Umlage für solche Unternehmen schon ab einer Stromkostenintensität von 14% möglich.
WeiterlesenGemäß § 74 EEG sind Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet, ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge elektronisch mitzuteilen und bis zum 31. Mai die Endabrechnung für das Vorjahr vorzulegen. Dies gilt auch für Eigenversorger, also solche natürlichen oder juristischen Personen, die Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage selbst verbrauchen, wobei der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und diese Person die Stromerzeugungsanlage selbst betreibt und welche gemäß § 61 EEG mit der EEG-Umlage teilweise belastet sein kann.
WeiterlesenMit Ablauf des Februars 2016 waren Anlagenbetreiber, die nicht ausschließlich Strom voll einspeisen, verpflichtet, der Bundesnetzagentur und dem Netzbetreiber mitzuteilen, dass u.a. Eigenverbrauch bestand. Mit Ablauf dieser Frist wurden unsere Anwälte im Energierecht in Köln – und im Speziellen der jeweilige Anwalt im Energierecht – stets mit wiederkehrenden Fragen von Mandanten konfrontiert.
WeiterlesenAnlagenbetreiber im Sinne des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), die ihren selbst erzeugten Strom selber verbrauchen und so die EEG-Umlage ganz oder teilweise einsparen, sind gesetzlich verpflichtet, bis zum 28.2.2016 für den Zeitraum 2014 und 2015 eine Meldung an den Netzbetreiber und/oder die Bundesnetzagentur zu tätigen.
WeiterlesenDer Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts gegenüber Verbrauchern bei Preisanpassungen wegen erhöhter Steuern und hoheitlichen Abgaben stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist deshalb unwirksam.
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