In diesem Blog berichten wir über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um unsere Beratungsfelder Energie- und Steuerrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie in diesem Fachblog fundierte Beiträge und Analysen zu gesetzlichen Neuregelungen, wichtigen Gerichtsentscheidungen oder Verwaltungsanweisungen.
Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber einmal im Jahr alle Informationen zur Verfügung stellen, die dieser für die Berechnung und Auszahlung der EEG-Förderung benötigt. Die Meldung ist notwendig für die Endabrechnung und muss entsprechend den Vorgaben des § 71 Abs. 1 EEG 2023 bis zum 28.02.2025 erfolgen.
Der folgende Beitrag soll einen kurzen Überblick darüber verschaffen, wer von der Meldefrist betroffen ist und welche Informationen die Meldung enthalten muss.
WeiterlesenDie Revision hat keinen Erfolg. Nach Ansicht des erkennenden Senats bedarf die Erweiterung einer
nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre keiner besonderen Begründung. Anschlussprüfungen sind nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässig. Weder der AO noch der BpO 2000 ist zu entnehmen, dass Außenprüfungen nur in einem bestimmten Turnus oder mit zeitlichen Abständen erfolgen dürfen (vgl. z. B. BFH v. 15.6.2016, III R 8/15, BStBl II 2017, 25; v. 15.10.2021, VIII B 130/20, BFH/NV 2022, 97).
Nach der am 19.9.2024 veröffentlichten Entscheidung des BFH vom 30.8.2024, V R 1/24, ist ein elektronisches Dokument jedenfalls bei führender elektronischer Akte nur dann im Sinne des § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet, wenn es in einem der in § 2 Abs. 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) genannten Dateiformate in der elektronischen Poststelle des Gerichts eingegangen ist. Ein Dokument, das bei einem Gericht nicht in dem nach § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO i.V.m. § 2 Abs. 1 ERVV vorgeschriebenen Dateiformat PDF eingereicht wird, ist danach nicht formgerecht und wird nicht wirksam an das Gericht übermittelt.
WeiterlesenDas am 17. November 2023 im Bundesgesetzblatt verkündete Energieeffizienzgesetz (EnEfG) stellt viele Unternehmen in Deutschland vor neue Herausforderungen. Insbesondere die in § 17 EnEfG geregelte Plattform für Abwärme bringt weitreichende Pflichten mit sich, die Unternehmen unbedingt im Blick haben sollten. Diese Vorschriften bieten jedoch auch Chancen, um die Energieeffizienz zu steigern und durch frühzeitige Beratung rechtliche Risiken zu minimieren. In diesem Beitrag beleuchten wir die wichtigsten Neuerungen und bieten Ihnen erste Lösungsansätze.
WeiterlesenNach der am 27.6.2024 veröffentlichten Entscheidung des BFH vom 10.4.2024, I R 67/23, ist für die Beurteilung der steuerlichen Anerkennung einer Teilwertabschreibung auf Rückzahlungsansprüche bei Kapitalüberlassungen im Konzern entscheidend, ob das zugeführte Kapital dauerhaft in das Vermögen der empfangenden Gesellschaft übergehen sollte und eine Rückzahlung nicht beabsichtigt war oder ob die Beteiligten im Sinne einer ernstlichen Abrede von der Überlassung von Kapital auf Zeit ausgegangen sind und davon ausgehen konnten, dass der Darlehensvertrag durchgeführt, insbesondere also das Darlehen zurückgezahlt wird.
WeiterlesenDie Bundesregierung hat ein wegweisendes Förderprojekt ins Leben gerufen, das Unternehmen dabei unterstützt, ihre Produktion klimafreundlicher zu gestalten: die Klimaschutzverträge. Diese innovative Förderinitiative, verwaltet durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), bietet energieintensiven Industrieunternehmen die Möglichkeit, die höheren Kosten einer klimaneutralen Produktion zu überwinden und gleichzeitig ihren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren.
WeiterlesenAm 09.07.2023 hat der Europäische Rat ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland ratifiziert. Das Freihandelsabkommen, welches noch dieses Jahr in Kraft treten soll, eröffnet Unternehmen, Landwirten und VerbraucherInnen neue wirtschaftliche Chancen, in dem neue Handels- und Ausfuhrmöglichkeiten geschaffen werden. Die EU berechnet Wachstumschancen für den bilateralen Handel von bis zu 30 % und eine Steigerung jährlicher EU-Ausfuhren um bis zu 4,5 Milliarden Euro.
WeiterlesenDie besondere Ausgleichsregelung nach dem Energiefinanzierungsgesetz (EnfG) gewährt stromkostenintensiven Unternehmen eine Begrenzung der KWKG-Umlage sowie der Offshore-Netz-Umlage gemäß § 2 Nr. 17 EnFG. Unternehmen, die die Begrenzungen in Anspruch nehmen, treffen gesonderte Mitteilungspflichten. Eine solche Meldefrist läuft derzeit bis zum 31.05.2024, in der die betroffenen Unternehmen ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber die im vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogenen und selbst verbrauchten Strommengen sowie der an Dritte weitergeleiteten Strommengen je nach Abnahmestellen mitteilen müssen.
WeiterlesenNach der am 27.11.2023 veröffentlichten Entscheidung des FG Köln vom 15.6.2023, 10 K 1196/17, sind auch im Fall wechselseitiger Beteiligungen im Organkreis die Beteiligungsgrenzen im Sinne des § 8b Abs. 4 KStG bzw. § 9 Nr. 2a GewStG anzuwenden und können eine Doppelbesteuerung auslösen. Auch für organschaftlich verbundene Unternehmen stellen diese Regelungen - als bewusste gesetzgeberische Entscheidung - daher eine Ausnahme von der Einmalbesteuerung dar.
WeiterlesenNach der Zustimmung des Bundesrates am 22.03.2024 wurde das umstrittene Wachstumschancengesetz nun in seiner endgültigen Fassung verabschiedet. Das Hauptziel des Gesetzes besteht darin, die deutsche Wirtschaft zu modernisieren und zu stärken. Dies soll durch eine Vielzahl von steuerlichen Vereinfachungen und Entlastungen für Unternehmen in den Einzelsteuergesetzen erreicht wer-den. Das Wachstumschancengesetz wurde am 27.03.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet.
WeiterlesenNach der am 30.3.2023 veröffentlichten Entscheidung des BFH vom 15.11.2022, VII R 55/20 bestehen gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
WeiterlesenDas BMF hat vor dem Hintergrund der auch steuerlich bedeutsamen Änderungen durch das Personengesellschaftsrechtsreformgesetzes (MoPeG) und der gesetzgeberischen Umsetzung im Rahmen des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes, die am 1.1.2024 in Kraft treten, den AEAO mit BMF-Schreiben vom 29.12.2023, IV D 1 - S 0062/23/10005 :001, an diese Rechtsänderungen zeitgleich angepasst.
WeiterlesenIn Deutschland erhalten Arbeitnehmer*innen, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit an ihrer Arbeitsleistung verhindert sind, nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) von ihrem/ihrer Arbeitgeber*in das Arbeitsentgelt bis zu einer Dauer von sechs Wochen fortgezahlt, wenn sie an der Krankheit kein Verschulden trifft. Der Anspruch ergibt sich aus § 3 EntgFG und gilt für sämtliche Arbeitsverhältnisse. Der Anspruch setzt lediglich das vierwöchige ununterbrochene Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus. Die Kosten für die Entgeltfortzahlung (bis zu einer Dauer von sechs Wochen) trägt der/die Arbeitgeber*in.
WeiterlesenDer Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen die Preisanpassungsklauseln von mehreren Energieversorgern erhoben. Mit den am OLG Hamm und OLG Schleswig-Holstein anhängigen Sammelklagen rügt er die drastischen Preiserhöhungen für Fernwärmeverträge und fordert direkte Rückerstattungen.
WeiterlesenDurch das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsengesetz (StromPBG) wurden BürgerInnen und Unternehmen seit Beginn des Jahres 2023 trotz gestiegener Energiekosten durch eine Begrenzung der Preise für Strom, Gas und Wärme entlastet. Diese sogenannten Strom- und Gaspreisbremsen sind allerdings zum 31.12.2023 ausgelaufen.
WeiterlesenNach der am 14.12.2023 veröffentlichten Entscheidung des BFH vom 9.8.2023, I R 26/19, setzt eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft voraus, dass die „Organschaft“ zuvor in dem Sinne faktisch gelebt worden ist, dass die von der Tochtergesellschaft erwirtschafteten Verluste von der Muttergesellschaft nach den Vorgaben der anzuwendenden nationalen Regelungen tatsächlich getragen worden sind.
WeiterlesenIn seinem Urteil vom 27.10.2023 (Az. 173 C 13388/23) entschied das AG München, dass eine einseitige Preiserhöhung eines Energielieferungsvertrages durch einen Energielieferanten nicht auf § 313 BGB, mithin einer Störung der Geschäftsgrundlage, gestützt werden darf.
WeiterlesenNach der am 1.9.2023 veröffentlichten Entscheidung des FG Münster vom 28.4.2023, 10 K 1193/20 K,G,F, ist für die körperschaftsteuerliche Beurteilung des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) weiter von dem Grundsatz (Anscheinsbeweis) auszugehen, dass der dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH überlassene Pkw nach allgemeiner Lebenserfahrung regelmäßig nicht ausschließlich betrieblich, sondern tatsächlich auch privat genutzt wird, wenn die Möglichkeit dazu besteht.
WeiterlesenDer Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2023 (Az. 1 ABR 24/22) behandelt das Thema Mitbestimmung des Betriebsrats bei einem Handyverbot während der Arbeitszeit.
WeiterlesenUnter Annahmeverzugslohn versteht man den Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnzahlung gegen den Arbeitgeber für Zeiten, in denen der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht in Anspruch genommen hat, obwohl er vertraglich dazu verpflichtet gewesen wäre. Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitsleistung angeboten, der Arbeitgeber hat sie jedoch nicht angenommen. Der Arbeitgeber befindet sich daher im Annahmeverzug und muss grundsätzlich die vereinbarte Vergütung zahlen.
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